Saarland,  
keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive - dieser Satz kam mir so bekannt vor. Als ich las, dass es um die Auslieferung aus Irland ging, fiel es mir wieder ein. Es war Polen und sogar das #ZDF (oder war es die ARD?) sparte nicht mit Kritik an diesem Land. Heute habe ich davon nichts in den Nachrichten gehört.

Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

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Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.